Beschlüsse zur Erreichung der Klimaziele: Fortschreibung Klimaschutzkonzept – Beteiligung am Ladeinfrastrukturkonzept – Ausbau Photovoltaik
29. August 2022Sögel – Allein drei Beschlüsse des Samtgemeinderates Sögel sollen der Erreichung der Klimaziele dienen. Neben der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes stand der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf eigenen Gebäuden und die Ausweitung der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge auf der Agenda. Für den angestrebten Breitbandausbau wird die Samtgemeinde 50 Prozent der Kosten (677.693 Euro) übernehmen.
Als „Energieregion Hümmling“ kooperieren die Samtgemeinden (SG) Sögel, Werlte, Lathen und Nordhümmling seit 2013, um gemeinsam ein integriertes Klimaschutzkonzept zu erstellen. Anfang 2014 wurden qualitative und quantitative Ziele für sechs Handlungsfelder und 40 Maßnahmen verabschiedet. Das Konzept hatte eine Bestandsaufnahme und einen Leitfaden für die zukünftigen Handlungsfelder zum Inhalt. Mit Unterstützung der Klimamanagerin Katrin Klaffke wurden das Energiemanagement und die Energieberichterstattung eingeführt. Außerdem wurden die Schulen bei Bildungsprojekten, die den Klimaschutz zum Inhalt hatten, begleitet. Weitere Aufgabenfelder waren die Fördermittelberatung für die beteiligten Kommunen und die Betreuung von Machbarkeitsstudien zur Nahwärmeversorgung.
Wie Samtgemeindebürgermeister Frank Klaß erläuterte, haben sich die Rahmenbedingungen für den Klimaschutz ebenso wie die rechtlichen Anforderungen und die technischen Möglichkeiten massiv verändert. Um die angestrebte Treibhausgasneutralität bis 2040 zu erreichen, sei eine Fortschreibung des Konzeptes notwendig. Diesem Vorschlag stimmte der Rat einstimmig zu. Er beschloss im Einvernehmen mit den beteiligten Kommunen zudem, Fördermittel im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative für die Erstellung eines Vorreiterkonzeptes zu beantragen und die notwendigen Eigenmittel in Höhe von 8.500 Euro bereitzustellen. Die Samtgemeinde Werlte wird die Antragstellung übernehmen. Katrin Klaffke, die laut Klaß ihre Aufgabe „hochkompetent“ wahrnimmt, wird die anstehenden Projekte weiterhin begleiten. Neben einem externen Dienstleister sollen auch Vertreter aus Politik, Verwaltung und weitere Fachleuten die Konzepterstellung unterstützen.
Ebenfalls einstimmig genehmigte der Samtgemeinderat den Vorschlag, dass sich die SG Sögel am Lade-Infrastrukturkonzept im Modelllandkreis Emsland beteiligt. Die Konzeption sieht vor, dass zunächst der Bedarf und das vorhandene Angebot an Ladestationen analysiert werden, um daraus die notwendige Zahl von zusätzlichen Ladestationen, deren möglichen Standorte, die technischen Voraussetzungen, die entstehenden Kosten und den Zeitplan für die Umsetzung zu ermitteln. Auch wenn in der ländlichen Region viele E-Fahrzeuge zuhause geladen werden, rechnet man im Bereich der Samtgemeinde Sögel damit, dass bis zu 200 weitere Landesäulen installiert werden müssen. Ratsherr Klaus Fleer empfahl, nicht auf die Konzeptergebnisse zu warten, wenn sich bei öffentlichen Baumaßnahmen die Installation einer Ladestation möglich sei. Für Gewerbetreibende stehe zurzeit eine finanzielle Förderung von 900 Euro zur Verfügung. Laut SG-Bürgermeister Klaß werde dieser Ansatz bereits verfolgt. So ist beispielsweise an der neuen Großraumturnhalle eine Ladestation in Betrieb genommen worden.
Die Standortanalyse der Samtgemeinde für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf eigenen Gebäuden ergab laut Analyse der Verwaltung, dass lediglich die Nebenstelle der Schule am Schloss in Sögel, die Grundschule Börger und die Kläranlage Sögel, die das größte Potential bietet, in Frage kommen. Die Grundschulen in Spahnharrenstätte und Werpeloh werden von großen Bäumen umgeben, die eine Verschattung der Dachflächen verursachen. An der Grundschule Süd-Hümmling in Klein Berßen ist die Dachkonstruktion nicht ausreichend tragfähig. In den Haushaltsplänen der letzten drei Jahre hatte die Samtgemeinden bereits jeweils 80.000 Euro für die Investition in Photovoltaikanlagen vorgesehen. Die Erträge aus den Anlagen, die bis zu 60 Kilowatt-Peak (kWp) leisten können, sollen dem Eigenverbrauch dienen.
Eine Bürgerbeteiligung sei bei Anlagen dieser Größenordnung nicht umsetzbar, antwortete Klaß aufgrund auf eine entsprechende Anfrage einer Zuhörerin.
Um die Mitgliedsgemeinden von den hohen Kosten für den Gigabitausbau zur Erschließung der sogenannten „Grauen Flecken“ zu entlasten, wird die Samtgemeinde Sögel, verteilt auf drei Haushaltsjahre, 50 Prozent der Gesamtkosten, das sind 677.693 Euro, übernehmen. Der Beschluss wurde ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen gefasst. (Graue Flecken sind Bereiche ohne Glasfaseranschluss mit einer aktuellen Breitbandversorgung von nur 30 Mbit/s).
In den vorangegangenen Diskussionen in den Ausschüssen und Fraktionen war nach Angaben von SG-Bürgermeister Klaß deutlich geworden, dass der flächendeckende Breitbandausbau für die Gemeinden mit sehr hohen Kosten verbunden sei. Andererseits sei das Vorhandensein einer Versorgung mit mindestens 100 Mbit/s bedeutsam für die Konkurrenzfähigkeit und Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Betriebe. Allerdings soll noch geprüft werden, ob die Breitbandversorgung wirklich für alle zurzeit grau ausgewiesen Flächen notwendig ist.
In dem Bericht der Verwaltung hatte Bürgermeister Klaß darauf hingewiesen, dass in der Samtgemeinde Sögel derzeit 281 Asylbewerber und Flüchtlinge, darunter 216 Personen aus der Ukraine in 30 Wohnungen und im Jugendgästehaus Börger unterbracht sind. Mit einer „Kraftanstrengung der Verwaltung und weiterer Helfer“ sei es gelungen, die Quote der Aufnahmeverpflichtung mit 83 Prozent zu erfüllen. Damit liege die Kommune im Emsland weit über dem Durchschnitt von 73 Prozent. Weiterhin wurde berichtet, dass die Schwimmausbildung in der SG mit einem Fahrtkostenzuschuss unterstützt werde. Der Neu- und Ausbau der Bernhardschule liege voll im Planungssoll.
Text/Foto: Lambert Brand