Sögel – Das Land Niedersachsen hat seine Fördermittel für kleine Städte und Gemeinden in diesem Jahr von 8 Millionen Euro auf 140.000 Euro gekürzt. „Für uns in der Samtgemeinde Sögel und insgesamt für den ländlichen Raum kommt es knüppeldick, es macht sich Frustration breit“, sagt der Sögeler Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers.

In seiner Samtgemeinde Sögel, im benachbarten Lathen, aber auch in anderen Landesteilen hat man sich vor Monaten auf den Weg gemacht, „unter großer Beteiligung interessierter Bürger Förderkonzepte zu schreiben, Workshops veranstaltet und jede Menge Verwaltungsarbeit geleistet. Das alles war wohl für die Katz“, sagt Wigbers. „Wie wir jetzt erfahren haben, hat die Landesregierung in einer Einplanungskonferenz am 3. September fast alles zusammengestrichen.“ Von knapp acht Millionen Euro sind dem ländlichen Raum gerade nochmal 140.000 Euro verblieben.“ Von den Kürzungen seien landesweit 80 Kommunen im ländlichen Raum betroffen. Anders bei den große Städten; hier habe es keinerlei Streichungen gegeben. In dem für Metropolen vorgesehenen Programmteil „Soziale Stadt“ seien alle angemeldeten Vorhaben vollständig finanziert worden.

„Die ganze Dramatik“ werde erst deutlich, wenn man sich vor Augen führe, dass Niedersachsen allein in diesem Jahr mangels Gegenfinanzierung auf insgesamt rund 40 Millionen aus dem Bundesbauministerium verzichte. „ Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders“, äußert sich Wigbers frustriert darüber, dass statt niedersächsischer Kommunen sich jetzt andere Bundesländer über einen unerwarteten Geldsegen freuen könnten. Ähnlich sieht das auch der niedersächsische Städte- und Gemeindebund in Hannover. Durch das Streichkonzert in Hannover gingen den niedersächsischen Kommunen in der Summe 80 Millionen Euro verloren. Deren Präsident Dr. Marco Trips hatte in der letzten Woche Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vorgelegt, wonach „1 Euro an Städtebaufördermitteln weitere 8 Euro öffentliche und private Investitionen auslöst – insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk. Wer hier kürzt“, so Dr. Trips weiter, „schadet sich letztlich selbst. Denn die an die Kommunen gezahlten Zuschüsse rentieren sich durch erhebliche Steuermehreinnahmen.“

In den nächsten zwei Wochen sind die Bürger der Samtgemeinde Sögel erneut eingeladen, weiter am Förderkonzept und konkreten Anträgen zu stricken. Wigbers: „Die Motivation an begonnenen Konzepten weiterzuarbeiten tendiert aber mittlerweile gegen null. Und Zusagen, wonach die Förderung des ländlichen Raumes in den nächsten Jahren aufgestockt wird, schenkt jetzt niemand mehr Vertrauen.“

Text/Foto: Ingrid Cloppenburg