Bürgerversammlung: Planungen von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich
1. November 2010Bürgermeister Hubert Lager begrüßte in dem voll besetzten Lüns Hus am 19. Okt. die interessierten Bürger der Gemeinde zu dem Thema: „Stand der Planungen für Tierhaltungsanlagen“. Als Podiumsgäste begrüßte er: Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers, den stellv. Samtgemeindebürgermeister Hans Nowak, den Bauamtsleiter Josef Gössling und Johannes Meyer vom Planungsbüro Meyer.
In einer kurzen Eröffnungsrede gab er Informationen und Fakten zum Sachstand der Planungen.
Danach ergriff Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers das Wort. Er ging dabei auf die aktuelle Situation der Tierhaltungsanlagen in Spahnharrenstätte ein und verwies dabei auf die Bedeutung der Tierhaltung für die Landwirtschaft. Er sagte weiterhin, dass es auch in Zukunft Perspektiven für die Landwirtschaft geben muss, dass aber auch die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung Rücksicht finden müsse. Denn der massive Ausbau der Tierhaltungsanlagen im Emsland beeinträchtige in hohem Masse die Lebensqualität der Bevölkerung. Zur Zeit werden im Emsland etwa 30 Mill. Geflügel und 12 Mill. Schweine gehalten. In Spahnharrenstätte sind es z. Zt. ca. 600 000 Geflügel und 15 000 Schweine. Es ist aber mit einer Verdoppelung in den nächsten Jahren zu rechnen.
Danach ging Wigbers auf die Möglichkeiten von Bebauungsplänen ein. Hier gibt es im Grund 3 Kriterien.
- Ortskernbebauung
- der klassische Bebauungsplan z. B.: für Wohngebiete bzw. Industriegebiete
- Außenbereich
Eine Außenbereichsbebauung ist grundsätzlich nicht zulässig. Mit einer Ausnahme und zwar für die Landwirtschaft (die sog. Privilegierung). Die Privilegierung sollte laut Gesetzgeber eine Ausnahme sein, ist heute faktisch aber der Standard. Probleme gibt es mit der Privilegierung nur bei uns im nördlichen Bereich und besonders im Emsland auf Grund des massiven Ausbaus von Tierhaltungsanlagen.
Da hier die Belange der Wohnbevölkerung auch Berücksichtigung finden müssen, wurde eine Veränderungssperre durch den Rat der Gemeinde Spahnharrenstätte ausgesprochen.
Während dieser 2jährigen Sperre sollte die örtliche Entwicklung geplant werden. Daher wurde vom 17. – 30. Juni auch eine Umfrage an die Landwirte gestartet, mit dem Ziel die zukünftigen Bauvorhaben zu ermitteln. Diese Bauvorhaben sind in die Planungen eingeflossen, die vom Planungsbüro vorgestellt werden. Eine endgültige Entscheidung kann auch durch den Rat der Gemeinde Spahnharrenstätte nicht erfolgen, da entsprechende Bauvorhaben durch die Baugenehmigungsbehörden erfolgen muss.
Zur Zeit werden im Landkreis Emsland keine Tierhaltungsanlagen mehr genehmigt, da der Landkreis einen Genehmigungsstop verfügt hat. Des weitern muss der Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung Beachtung finden.
Danach stellte das Planungsbüro Meyer in einer grafischen Darstellung die vorläufigen Planungen vor.
Johannes Meyer wies darauf hin, dass von den 59 Gemeinden im Emsland etwa 35 Gemeinden ebenfalls ein solches Planverfahren einsetzen bzw einsetzen wollen.
In Spahnharrenstätte wurden bisher 23 Tierhaltungsanlagen (8 Hofstellen und 15 Stallbauten) errichtet. Wie aus der Umfrage ermittelt wurde, sollen in den nächsten Jahren weitere 21 Anlagen errichtet werden.
Hauptkriterium für die Planung war es, die noch freien Flächen bzw. gering bebauten Flächen von zukünftiger Bebauung frei zu halten.
Hieraus ergibt sich folgende Planung:
Das Gebiet zwischen der „Werlter Straße“ und der „Rastdorfer Straße“ ist bereits so massiv bebaut, dass dort eine Planung nicht mehr sinnvoll erschien.
Die Gebiete im Norden von den Ortsteilen Spahn und Harrenstätte ist bereits bebaut, kann aber noch für Baufenstern genutzt werden.
Das Gebiete zwischen der „Börger Straße“ und der „Loruper Straße“ ist zur Zeit nicht bebaut und soll daher auch nicht mehr bebaut werden.
Das gleich gilt für das Gebiet „Südholz“.
Das Gebiet südlich von der „Neustadt“ bis zur „Ostenwalder Straße“ ist zwar schon mit 2 Stallbauten belastet, soll aber ebenfalls nicht weiter bebaubar sein.
Nach diesen Vorträgen wurde den Zuhörern die Gelegenheit gegeben ihre Fragen, Anmerkungen aber auch Bedenken zu äußern.
Es wurden Themen angesprochen wie:
Wie hoch ist die Emissionsbelastung?
Kann man die überhaupt messen?
Brauchen wir noch mehr Stallungen?
Warum wurden bestimmte Gebiete ausgeschlossen und andere wiederum nicht?
Viele dieser Fragen konnten nicht abschließend beantwortet werden, da entsprechende Fachleute für Umwelt- und Emissionsschutz nicht anwesend waren.
Bürgermeister Lager versprach, dass diese Bedenken bei den Beratungen und Abstimmungen des Rates berücksichtigt werden. Er lud alle interessierten Bürger zur nächsten Ratssitzung ein, in der über eine Verlängerung der Veränderungssperre sowie über den Planungsvorschlag beraten und abgestimmt werde.
Foto/Text: Werner Rüdebusch