Öffentliche Bürgerversammlung der CDU

13. Mai 2010

Am Mittwoch den 13. April hatte der CDU Ortsverband zu einer öffentlichen Bürgerversammlung um 19:30h in Lüns Hus eingeladen. Dieser Einladungen sind ca. 80 Bürgerinnen und Bürger aus Spahnharrenstätte gefolgt. Als Gäste konnte der Ortsvorsitzende Reinhard Timpker Bürgermeister Hubert Lager, Samtgemeindebürgermeister Günter Wigbers und dessen Stellvertreter Hans Nowak begrüßen. Nach den einleitenden Worten von Herrn Timpker erteilte dieser Bgm. Hubert Lager das Wort.

Herr Lager erläuterte die Haushaltslage von 2002 bis 2009 und konnte hierbei von einer guten Kassenlage berichten.

Herr Timpker berichtete danach über die Beschlüsse des Rates, die den Wegebau im Außenbereich betreffen. Auf eine Wegebausatzung wird verzichtet, es wurde aber Einvernehmen über die Anteilsfinanzierung erzielt:
40% Anliegeranteil
30 % Gemeindeanteil
30% Jagdgeldbeteiligung.
Dadurch wird eine gerechte Verteilung der Kosten sowie eine Entlastung der kommunalen Kosten erreicht.

Danach berichtete Bgm. Lager über die Situation beim Bau von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Aufgrund einer schriftlichen Umfrage bei allen Landwirten sind für die nächsten Jahre enorme Investituionen im Stallbau geplant:
Geflügel: 1.092.000 (Bestand: 582.000)
Schweine: 13.500 (Bestand: 14.000)
 
Desweiteren berichtete er über die Investionen der Gemeinde Spahnharrenstätte:
Ausbau der Schule durch die Samtgemeinde
DSL-Anschluss (Gesamtkosten 100.000€ – Gemeindeanteil: 7.000€)
Kauf eines Bauhofes (90.000€)
Kauf Grundstücke und Gebäude für den „Dörpsladen“ (220.000€ abzgl. Fördermittel: 40.000€)
Anteil Kindergarten 450.000€ (davon in 2010 ca. 300.000 + 2011 150.000€)
Baugebiet-Grunderwerb: 5,5 ha (Kaufpreis: 370.000€) in Planung 1ha
Gewerbegebiet: Erweiterung 2ha – Restverkauf im Februar 2010 (Erlös: ca. 100.000€)
Planung für neues Gewerbegebiet (ca. 9ha) an der Rastdorferstrasse (Grundstück ist Eigentum der Gemeinde).

Samtgemeindebürgermeister Wigbers berichtet danach über die Schul- und Finanzsituation der Samtgemeinde Sögel.
Hierbei ging er besonders auf die Erhöhung der Samtgemeindeumlage ein. Diese ist unbedingt notwendig, damit die Samtgemeinde weiterhin handlungsfähig bleibt. Im Vergleich zu anderen Samtgemeinden im Emsland ist die Höhe der Samtgmeindeumlage, auch nach der Erhöhung, immer noch am niedrigsten.

Gegen 21:30h schloss der Ortsvorsitzende die Sitzung mit dem Hinweis, dass auch in Zukunft ähnliche Veranstaltungen durchgeführt werden, in der sich die Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Situtation der Gemeindepolitik informieren können.

Text+Foto: Werner Rüdebusch/Spahnharrenstätter Vereine

 

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